Meine Standpunkte

Es ist meine feste Überzeugung, dass sich eine Gemeinschaft daran messen lassen muss, wie sie in der Lage ist, keinen Menschen zu übersehen und vom Miteinander auszuschließen. Ein echtes Miteinander lebt von sozialer Wärme. Das ist etwas anderes, als alle Menschen toll und sympathisch finden zu müssen. Es erkennt aber an, dass für alle Menschen die ersten sechs Worte unseres Grundgesetzes gelten: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Und wer die Würde eines Menschen anerkennt, der fragt danach, was ein anderer braucht. Diese Frage soll und muss ich unserer Stadtgesellschaft immer wieder stellen und ich möchte sie als Oberbürgermeister wachhalten.

Und dann werden wir entdecken, dass die Antwort ganz unterschiedlich ausfallen wird. Weil die meisten Menschen gut selbst herausfinden können, was sie brauchen und wie sie es bekommen, sind zuerst Treffpunkte wichtig, die dafür Raum und Zeit schaffen. Das können Jugendzentren sein oder Seniorentreffs. Dazu helfen gute Orte der Geselligkeit, wie Bürgerhäuser oder Vereinsheime. Da sind die religiösen Gemeinschaften wichtige Orientierungspunkte in unserer Stadt. Mir wird es wichtig sein, ein gutes Netzwerk an Treffpunkten und Orten der Begegnung aufrecht zu erhalten und es dort wo es fehlt zu schaffen.

Menschen brauchen Beratung, um für sich Klärungen zu erreichen. Ein gutes Beratungsangebot ist deshalb für unsere Stadt unabdingbar und muss sich immer wieder neu an die Erfordernisse anpassen. Das beginnt für mich mit guten Familienzentren, die außer in Kitas auch an Grundschulen Platz finden könnten. Und es setzt sich fort in den zahlreichen Beratungsstellen, für spezifische Gruppen und Anliegen, die auskömmlich finanziert sein müssen.

Und schließlich werden wir entdecken, dass es immer wieder Menschen gibt, die zuerst einmal zupackende Hilfe brauchen – damit sie etwas zu essen haben, einen Platz zum Schlafen oder Schutz vor Gewalt. Darum müssen wir uns kümmern.

Und oft genug kann sich soziale Wärme schon verbreiten, wenn man mit offenen Augen in der Nachbarschaft unterwegs ist und ganz persönlich das tut, was einem anderen Mensch gerade weiterhilft. So wünsche ich mir meine Stadt.

Wahlen sind die grundlegende Beteiligungsform in unserer parlamentarischen Demokratie. Weil mir das wichtig ist, setzte ich mich aktuell im hessischen Landtag dafür ein, dass Jugendliche ab 16 Jahre in einem ersten Schritt das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten. Sie sollten eine Chance bekommen, sich zu den Themen ihres Lebensumfeldes eine Meinung zu bilden und diese bei einer Wahl zum Ausdruck zu bringen.

Direkt Einfluss nehmen kann ich als Oberbürgermeister auf die Frage, wie Kinder und Jugendliche jenseits von Wahlen bei den Entscheidungen, die unserer Stadt betreffen, mitreden können. Wir haben in Gießen mit Kinder- und Jugendbeteiligung gute Erfahrungen gemacht und ich möchte das ausbauen. Es sollte für uns selbstverständlich werden, die Meinung der jungen Stadtgesellschaft mit einzuholen. Und damit das nicht vergessen wird und auch Konsequenzen für die Arbeit im Rathaus nach sich zieht, würde ich gerne eine Obfrau oder einen Obmann in der Verwaltung einsetzen, die oder der sich genau darum kümmert.

Aber der Wunsch nach Mitsprache und Mitgestaltung auch jenseits von Wahlen ist ja bei Bürger:innen jeden Alters gewachsen. Ich sehe darin eine Chance, gemeinsam und miteinander Interessen zu formulieren, Meinungen auszutauschen und Kompromissaushandlung einzuüben, also die Grundbewegung unserer demokratischen Entscheidungsfindung zu vollziehen.

Vielleicht schreiben sich deshalb fast alle die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auf ihre Fahne. Spannend ist, was davon wirklich eingelöst wird und wie es eingelöst wird. Geht es eher um formale Beteiligungswege, geht es mehr um Information und Gespräch, um Mitsprache, Mitwirkung oder um ein Mitentscheiden? Alle Wege und Formen haben ihr gutes Recht und können Sinn machen. Entscheidend ist für mich, dass im Vorfeld klar ist, um welche Form der Beteiligung es gehen soll. Sonst entstehen schnell Enttäuschungen.

Wir haben in Gießen mit der Bürgerbeteiligungssatzung ein klares Zeichen gesetzt, dass uns der Weg einer durchsichtigen Beteiligungsmöglichkeit wichtig ist. Mit Gießen DIREKT ist darüber hinaus eine Möglichkeit eröffnet worden, sich online an Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Diese Wege möchte ich konsequent weitergehen. Mit dem Bürger:innengutachten ist eine weitere Form im Gespräch, bei der repräsentativ die Bürgerschaft angehört werden kann.

Mir wird es aber darüber hinaus auch darauf ankommen, vor Ort im Gespräch zu sein, Anregungen und Ideen aus persönlichen Gesprächen aufzunehmen und regelmäßig darüber zu berichten, was daraus geworden ist. In einzelnen Quartieren in Gießen haben wir gute Erfahrungen mit Beiräten gesammelt. Daran lässt sich anknüpfen. Ich möchte Ihnen regelmäßig in Ihrem Quartier, Ihrem Stadtteil begegnen.

Beteiligung macht Entscheidungsfindungen nicht immer einfacher, weil eben viele unterschiedliche Interessenlagen zu Tage treten. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die vielen Perspektiven helfen, zu klügeren Entscheidungen zu kommen und der Austausch die Akzeptanz für getroffene Entscheidungen stärkt.

Eine ganz andere Form der Beteiligung stellt das ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement dar. Hier zeigen Menschen mit ihren Taten, was ihnen wichtig ist, was ihre Haltung ist, wo sie Handlungsbedarf sehen. Auch gewählte Interessenvertretungen von Schule bis Wohnbau gehören dazu. Sie gehören für mich ganz selbstverständlich zum bürgerschaftlichen Stadtgespräch dazu.

Über den Satz, dass Kinder unserer Zukunft sind, stolpere ich immer wieder. Denn bevor sie unsere Zukunft sind, sind sie unsere Gegenwart. Und da brauchen sie gute Orte und gute Plätze, um sich in ihrer Persönlichkeit entfalten und entwickeln zu können. Wir sind in Gießen mit der Kitabetreuung und dem Ausbau von Familienzentren schon lange auf gutem Weg. Und trotzdem fordert der steigende Bedarf uns weiter heraus. Gleiches gilt für die Schulentwicklung. Und gerade beim Ausbau der Ganztagsangebote ist dann auch der Platz in der Schule wichtig – gute Schulen brauchen gute Räume und gute Raumkonzepte. Kinder brauchen Platz zum Spielen und Toben, für Sport und Bewegung. Das sollen unsere Stadtteile in guter Qualität bieten. Darauf werde ich ein Auge haben. Und warum nicht mal ein Stadt- und Kulturfest für Kinder, wo alle unsere Plätze für einen Tag den Kindern gehören?

Aber Freizeitorte mit großer Qualität brauchen nicht nur Kinder und Jugendliche. Am Schwanenteichgelände findet sich inzwischen eine ganze Bewegung von Sportbegeisterten am Fitnessparcours ein, der eigentlich Calisthenics-Park heißt – ein Stangenpark zum Training mit dem Eigengewicht. Ich sehe da weiteren Bedarf.

Ich sehe Bedarf, auch älteren Menschen in den Parks unserer Stadt Fitnessangebote und Spielmöglichkeiten zu eröffnen – da ist es dann vielleicht eher die Boule-Bahn im Theaterpark.

Und wäre ein Programmkino in Gießen nicht vielleicht doch eine gute Sache? Ich weiß, es ist nicht unkompliziert, ein solches Projekt zu betreiben. In Karlsruhe ist es mit einer Kinemathek in Zusammenarbeit mit der Universität gelungen. Ich würde es mir mal mit auf den Zettel nehmen.

Und damit sind wir schon bei der Kultur. Für unsere Freizeit ist Kultur ein Dreh- und Angelpunkt. Und sie braucht Orte. Wir haben schöne Orte – unser Theater, Kinos, Konzerträume, Clubs, den Schiffenberg – und wir können mehr gebrauchen. Ich möchte mit kleinen Bühnen auch an neuen Orten der Kultur im Frühjahr 2022 eine Vitaminspritze nach den schweren Ausfällen durch die Coronapandemie geben. Ich werde das Projekt Kulturgewerbehof Alte Feuerwache zur Chefsache machen. Und ich möchte eine Verzahnung von Kulturentwicklung und Innenstadtentwicklung in die Wege leiten, die unserer Stadt zu noch mehr Strahlkraft verhilft und den Kulturschaffenden zu mehr Entfaltungsmöglichkeiten. Da ist mit kleinen, kreativen Formaten vieles möglich. Wenn am Ende auch ein großes Musikfestival herauskommt, zu dem man von nah und fern anreist, weil es einfach sehr gut ist, dann kann das auch nicht schaden.

Platz gemacht für das, was unsere Aufmerksamkeit und unsere Pflege braucht – unsere Kinder, unsere freie Zeit, in der wir selbst bestimmen können, was uns gut tut und die Kultur, die wir so nötig haben, um uns selbst besser zu erkennen und zu verstehen. Eine Stadt, die dafür Platz macht und Räume öffnet, der gehört die Zukunft. Davon bin ich überzeugt. Und das bekommen Sie mit mir als Ihrem Oberbürgermeister!

„Miteinander teilen“ – geht Ihnen das auch so, dass da ganz schnell die Frage in den Sinn, kommt, was ich jetzt schon wieder abgeben soll?

Wer eine Stadt beschreibt, der oder die spricht von öffentlichen Räumen: Parks, Schwimmbädern, Bibliotheken, Schulen, Kinos, Plätzen. In einer Stadt wollen Menschen zusammenkommen, sich treffen und begegnen, gemeinsam etwas erleben. Dafür teilen wir uns täglich den Raum der Stadt miteinander.

Wenn ich vom Teilen in unserer Stadt spreche, dann möchte ich darüber reden, was wir alles gewinnen werden, wenn wir miteinander teilen. Spätestens die Coronazeit hat es uns deutlich vor Augen gestellt, wie arm wir dran sind, wenn wir uns z.B. die öffentlichen Räume nicht mehr teilen dürfen, weil wir nicht zusammenkommen dürfen –  oder wenn wir uns das Wissen in Schule und Hochschule nur noch digital teilen können.

Ich möchte aus dieser Erfahrung etwas lernen und unsere Stadt als einen Ort des miteinander Teilens stark machen, ein Teilen, das uns alle reicher macht.

Um Ideen teilen zu können, muss man miteinander sprechen. Deshalb sind mir alle Formen von Bürger: innen-Beteiligung, von Gesprächen vor Ort so wichtig. Gute Ideen entwickeln sich aber auch, wenn Einrichtungen und Institutionen regelmäßig im Austausch miteinander sind. Ich würde gerne für den Sport und damit auch für die Gesundheit das Gespräch zwischen Vereinen, Schulen, Hochschulen und Fachperspektiven, wie z.B. den Krankenkassen intensivieren und systematisch pflegen. Mir schweben fachliche Anhörungen vor, um politische Vorhaben mit neuen guten Ideen noch besser zu machen.

Wir teilen Wissen. Wir haben mit zwei Hochschulen, der Justus-Liebig-Universität und der Technischen Hochschule Mittelhessen zweimal geballtes Wissen und Wissenschaft vor Ort. Mich interessiert, wie Wissenschaft Wissen in der Stadt schafft: mit regelmäßigen Vorlesungen – offen für alle, mit Wanderausstellungen und in Kooperation mit der Stadtverwaltung. Hier gibt es viele gute Ansätze, die ich fördern und ausbauen möchte. In unseren Schulen machen sich Kinder und Jugendliche Gedanken über unsere Welt und unsere Stadt. Miteinander teilen heißt auch zuhören – oder in Projekten etwas gemeinsam machen. Schulprojekte in einem Seniorenwohnheim sind ein Beispiel dafür. Solchen Beispielen sollten wir Aufmerksamkeit und Unterstützung geben.

Mit dem Raum habe ich begonnen. Und es ist eine Schlüsselaufgabe der Politik, für den begrenzten Raum in einer Stadt eine gute Verteilung zu finden. Das beginnt natürlich mit dem Wohnraum, der für alle bezahlbar vorhanden sein muss. Und da stehen wir im ganzen Land vor einer Herkulesaufgabe. Wichtige Weichen wurden in Gießen mit dem Investitionsprogramm „Soziales Wohnen“ gerade gestellt. Es wird eine Schlüsselaufgabe bleiben, die Wohnraumversorgung für alle sicherzustellen.

Und dann gilt es, genau hin zu schauen, wo unsere Kinder guten Raum finden, vielleicht einen Abenteuerspielplatz im Stadtgebiet oder auf dem Schiffenberg, damit er als Ausflugsziel noch interessanter wird? Wo treffen sich ältere Menschen in unserer Stadt gerne, was sind ihre bevorzugten Plätze oder wo könnten man solche entwickeln? Und dass die Jugend gerade Platz zum Feiern sucht, das haben wir alle mitbekommen.

Unsere vielen schönen Plätze und Ecken sollen Orte sein, an denen wir regelmäßig Kunstgenuss miteinander teilen, Musik, Theater, Lesungen für Groß und Klein. Oder wie wäre es mit einem Kreativmarkt mit Schwerpunkt Kunstgewerbe und Design, Second Hand und Upcycling – also auch hier wieder miteinander teilen und zwar ganz nachhaltig.

Und die Räder stehen als Hinweis dafür, dass unser Stadtverkehr genau zu diesem Thema dazu gehört. Wie teilen wir den Verkehrsraum zwischen Fußverkehr, Fahrradfahrenden, Öffentlichem Nahverkehr und Autoverkehr auf? Ich bin davon überzeugt, dass für eine lebenswerte und gesunde Stadtentwicklung der Fuß-und Radverkehr Raum dazu gewinnen muss. Ich setze mich ein für den Ausbau des Radwegenetzes. Ich will die schnelle Schaffung einer Regio-S-Bahn durch neue Bahnhaltepunkte in der Stadt befördern und Takterhöhungen im ÖPNV durchsetzen. Teilen und Räder, dazu gehört auch das Car-Sharing, das als ein Angebot mit elektrischen Fahrzeugen in der Stadt entwickelt werden soll.

Ich bin davon überzeugt, dass die Attraktivität, Gießen zu besuchen, unter der Verkehrswende nicht leiden muss. Wenn wir es geschickt anstellen, dann wird sie sogar gewinnen. Der Verkehrsversuch auf dem Anlagenring ist ein wichtiger Baustein darin.